Zugegeben, wir müssen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mehr Zeit dafür geben, dass seine neue Außenpolitik Wirkung zeigen kann. Dennoch möchte ich die Rede Barak Obamas vor zwei Wochen in Kairo bereits wieder kommentieren. Und mir scheint es legitim zu sein, die Frage zu stellen, ob sich in diesen zwei Wochen irgend etwas auf dieser Welt zum Guten gewendet hat, was Obama ja bezwecken will. Die Antwort ist: nein, im Gegenteil, die Gefahren sind größer als vor der Kairoer Rede. Nordkorea gerät anscheinend außer Kontrolle, im Iran wagen die Diktatoren vor den Augen der Welt eine krasse Wahlfälschung und versuchen den Putsch und in Afghanistan haben die Angriffe auf die Soldaten der NATO-Friedenstruppen nie gekannte Ausmaße erreicht. Gibt es einen Zusammenhang?
Obama streckte in Kairo, wie es symbolisch hieß, der muslimischen Welt die Hand aus. Wem streckte er sie entgegen? Den Muslimen dieser Welt muss ein Land wie Amerika die Hand nicht bieten, denn Amerika hatte den Muslimen der Welt seine Hand noch nie entzogen. Amerika hat noch nie eine Politik betrieben, die gegen Muslime gerichtet war. Im Gegenteil:
Amerikanische Soldaten befreiten Kuwait 1991 von Saddam Hussein, versuchten Muslime vor dem Bürgerkrieg in Somalia zu schützen, retten das Leben der Muslime in Bosnien und im Kosovo und kämpften und kämpfen für Muslime in Afghanistan gegen die Taliban. Tausende Amerikaner sind für die Freiheit von Muslimen gestorben.
Obama streckte die Hand eben nicht den Muslimen entgegen, sondern den Vertretern von Regierungen von Staaten mit muslimischer Bevölkerung. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn bewusst klammerte er dabei Terror-Regimes wie im Iran, in Syrien und im Jemen nicht aus. Er glaubte, den Regierungen in Teheran, Damaskus und wo auch immer die Grundlage für ihre antiamerikanische Hetze entziehen zu können, wenn er den Völkern der islamischen Länder klar machen könnte, dass Amerika kein aggressives Land ist. Obama versuchte das Unmögliche. Er ging den Feinden Amerikas und der ganzen westlichen Welt mit den Worten entgegen: Wenn ihr uns in Ruhe lasst, dann tun wir euch auch nichts. Regimes, die bisher zur Achse des Bösen gezählt hatten, sollten plötzlich Partner werden. Aber was sollten sie mit diesem Angebot anfangen? Die Machthaber in Teheran gründen ihre Propaganda auf den Hass gegen die USA und Israel. Ohne dieses Feindbild wäre ihr politisches System längst zusammen gebrochen. Weshalb sollen sie dieses Feindbild also aufgeben? Wann legt ein Gangster seine Waffe freiwillig nieder?
Obamas Pakt mit der Achse des Bösen ist auch deswegen ein gefährliches Spiel, weil er die Opposition in den betroffenen Diktaturen damit zwangsläufig schwächt. Ihr Ansprechpartner und Unterstützer Amerika wendet sich plötzlich an ihre Unterdrücker!
Die Rede von Kairo ist sicherlich nicht mit der Konferenz von München 1938 vergleichbar. Dieser Vergleich wird jetzt öfter mal gemacht. Obama ging nicht wie Chamberlain hin und opferte Land gegen einen vermeintlichen Frieden. Dennoch lässt mich die Wucht des neuen Appeasements leicht erschauern. Ich fühle mich nicht mehr ganz so sicher mit dieser Schutzmacht Amerika, wie ich es vorher getan hatte, besonders dann nicht, wenn ich sehe, dass die ersten Reaktionen aus Nordkorea, Afghanistan und Iran wirklich erschreckend sind.